Fächerblick

Bürgerblatt 1/2018

Fächerblick

Bürgervereine und die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung

Liebe Karlsruher Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute mal den Fächerblick mit einem Thema in eigener Sache:
Karlsruher Bürgerinnen und Bürger haben sich schon früh zusammengeschlossen, um das Gemeinwohl zu fördern und die Interessen ihres jeweiligen Stadtteils gegenüber der Stadtverwaltung zu vertreten. Dabei liegen die Gründungen der ältesten Bürgervereine schon mehr als ein Jahrhundert zurück und damit haben sie viel Erfahrung bei der Partizipation in der kommunalen Verwaltung.

Historische Entwicklung

Ein allererster Bürgerverein wurde im selbstständigen Durlach bereits 1847 gegründet, also vor 170 Jahren im Rahmen der Vereinsgründungen in den 1840er Jahren. Nach dem Scheitern der 48er Revolution wurde dieser Bürgerverein nach 2 Jahren jedoch verboten und erlebte erst 1892 seine Wiedergründung. Im Stadtgebiet wurde der erste Bürgerverein bereits 1888 in der Südstadt gegründet. Darauf folgten andere Stadtteile, z.T. nach deren Eingemeindung.

Wenn sich Bürgervereine in der Weimarer Republik und nach 1945 zu wichtigen Gesprächspartnern der Stadtverwaltung entwickelt haben, so darf man nicht vergessen, dass anfangs der Bürgerverein die Belange der Bürger gegenüber dem Fürstenhaus durchzusetzen versuchte. Eine spezielle Periode war das Dritte Reich, während dessen die Bürgervereine nach und nach verboten wurden.

Bis 1925 gab es bereits in 15 Stadtteilen Bürgervereine. Langsam setzte sich die Erkenntnis durch, dass es nicht nur darum ging, den eigenen Stadtteil zu vertreten. Vielmehr erkannte man, dass bei stadtteilübergreifenden Themen eine übergeordnete Organisation vorteilhaft wäre: der Gedanke der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) war geboren und die Gründung fiel in das Jahr 1925.

Heute sind unter der Dachorganisation „Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V.“ alle 25 Karlsruher Bürgervereine zusammengeschlossen, die durch den AKB-Vorstand repräsentiert wird.

 

Das Selbstverständnis der Bürgervereine und der AKB

 

Die Bürgervereine verstehen sich als Scharnier zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung. Sie möchten sich politisch zum Wohle beider Seiten einsetzen, um letztendlich zu guten Ergebnissen für die Stadt zu kommen. Die Bürgervereine können ihre politische Arbeit aber nur dann effektiv und effizient ausführen, wenn sie rechtzeitig und umfassend über aktuelle Angelegenheiten informiert werden. Sie repräsentieren immerhin 75% der Bürger in Stadtteilen, die durch keinen Ortschaftsrat vertreten werden. Hier sind die Bürgervereine die einzigen Stadtteilvertreter.

Die Bürgervereine vertreten die Belange ihrer Stadtteile gegenüber der Verwaltung prinzipiell eigenständig. Stadtteilübergreifende Probleme werden in der AKB behandelt. Es wird aber sehr darauf geachtet, dass dabei nie in die Souveränität des betroffenen Bürgervereins eingegriffen wird. Auf Wunsch, und soweit nicht die Interessen benachbarter Bürgervereine dadurch negativ tangiert werden, unterstützt der Vorstand der AKB die Bürgervereine in der Umsetzung ihrer Anliegen.

Das ehrenamtliche Engagement der Bürgervereine orientiert sich stets am Gesamtwohl unserer Stadt Karlsruhe. Insoweit wirken alle zusammen an der Weiterentwicklung der Stadt mit. Die Bürgervereine sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Dadurch gewährleisten sie eine politisch neutrale Kooperation mit den gewählten Vertretern der Parteien und Wählervereinigungen im Gemeinderat sowie mit der Stadtverwaltung.

Das ehrenamtliche Engagement der Bürgervereine orientiert sich stets am Gesamtwohl unserer Stadt Karlsruhe.

Bisherige Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung

Nach und nach wurden sowohl die Bürgervereine einzeln, als auch die AKB, vertreten durch deren Vorstände, zu anerkannten Partnern der Stadtverwaltung. Ihnen wird seit geraumer Zeit Mitsprachemöglichkeiten bei verschiedenen kommunalen Entscheidungen eingeräumt.

Im Abschlussbericht der AG Bürgerbeteiligung der Stadt Karlsruhe vom April 2012 liest sich das in der Einführung (S. 1) so:

Dennoch kann die Stadt Karlsruhe mit dem fast 100-jährigen Wirken der Bürgervereine auf eine lange Phase praktizierter Bürgermitwirkung zurückblicken. Die Karlsruher Bürgervereine bringen für ihren jeweiligen lokalen Zuständigkeitsbereich kontinuierlich Bürgerauffassungen zu kommunalen Fragestellungen in Entscheidungsprozesse ein und haben hierfür Rederecht in den gemeinderätlichen Ausschüssen.

und weiter auf S. 4:

Seit Jahrzehnten liefert darüber hinaus die Arbeit der Bürgervereine für ihren lokalen Bereich einen kontinuierlichen Input an Bürgermeinung für kommunalpolitische Entscheidungen. Die Arbeit der Bürgervereine ist für die Kommunalpolitik eine wertvolle Bereicherung.

 

Es gibt tatsächlich eine Reihe von bewährten Elementen der Kooperation, die von den Bürgervereinen positiv gewürdigt werden. Diese sind:

  • Bürgerversammlungen bzw. Einwohnerversammlungen gemäß GemO §20a mit dem Herrn Oberbürgermeister
  • Kooperationsgespräche mit dem Dezernenten des Dezernats 2 und
  • Informationsveranstaltungen für Bürgervereine und Ehemalige

Diese Kooperationsformen beziehen sich aber i.A. auf Themen, die bereits bekannt sind, dabei jedoch aktualisiert und vertieft werden.

Für aktuelle Themen ist die formalisierte Teilnahme an gemeinderätlichen Ausschuss-Sitzungen, vor allem im Planungsausschutz, vorgesehen, bei denen Bürgervereine Rederecht haben.

Des Weiteren sollen hier weitere Kooperationsformen hervorgehoben werden, wie z.B.

  • Stadtvertreter bei Bürgerbeteiligungsveranstaltungen, Infoveranstaltungen, Bürgerforen oder AKB-Vollversammlungen und die
  • gute Ansprechbarkeit der Ämter.

 

Weiterentwicklung der Kooperation

Da in der Kooperation mit der Stadtverwaltung seitens der Bürgervereine Verbesserungspotential gesehen wurde, wurden 2017 grundsätzliche Gespräche dazu mit der Stadtverwaltung aufgenommen und Verbesserungsvorschläge unterbreitet: Die AKB forderte im Namen der Bürgervereine eine weitere Formalisierung der Kooperation im Sinne einer geregelten Informations- und Kommunikationsstruktur mit konkreten Vorschlägen.

Für eine ausgiebige Besprechung zur Verbesserung der Kooperation wurde die Vollversammlung am 15.11.2017, an der alle Bürgervereine teilnahmen, genutzt.

Herr Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sprach und diskutierte ausführlich zum Thema Neue Entwicklung in der Stadtverwaltung und die Rolle der Bürgervereine.

Dabei ging er auf Fragen, Kritik und Klagen der Bürgervereine ein, um das Verbesserungspotential zu erläutern.

Konkrete Vorschläge bezogen sich auf die Kooperationsgespräche, die zukünftig halbjährlich unter der Leitung des neuen Dezernenten Dr. Albert Käuflein stattfinden sollen. Die zu besprechenden Punkte sollten sowohl von der Stadt als auch von den Bürgervereinen festgelegt werden. Dabei könnte auch die kontinuierliche Verbesserung

der Zusammenarbeit regelmäßig betrachtet werden.

Um für die verbesserte Zusammenarbeit ein Zeichen zu setzen, schlug Herr Dr. Mentrup vor, der AKB bei den Gemeinderatssitzungen einen festen Sitz auf der Empore des Bürgersaals zu reservieren. Des Weiteren sagte der Oberbürgermeister zu, die Ämter dahingehend im Sinne eines kulturellen Wandels zu sensibilisieren, wann Bürgervereine zu kontaktieren seien.
Der Vorsitzende dankte Herrn Dr. Mentrup für seine Ausführungen und Vorschläge. Er fasste dahingehend zusammen, dass ein vielversprechender Prozess in Gang gekommen sei, der Entwicklungspotential enthielte.

Ihr AKB-Vorsitzender
Dr. Helmut Rempp

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